ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines und Geltung:
1. 1 Die folgenden Geschäftsbedingungen geiten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung für alle Bestellungen, die die Kundin/ der Kunde (nachstehend als „Sie" oder „der Kunde" bezeichnet) bei der Santer Solarprofi GmbH, Industriestraße 3, 6430 Ötztal Bahnhof (FN 323577z) (nachstehend als „uns" oder „wir" oder „Santer Solarprofi GmbH" bezeichnet), auf den nachstehenden Websites: https://shop.ssp-products.at, https://www.ssp-products.at, deren mobilen Websites, deren mobilen Anwendungen oder via Email oder Telefon (nachstehend gemeinsam als „ssp-products.at" bezeichnet) aufgibt.
1.2 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Werkleistungen sowie für die Lieferungen, einschließlich Nebenleistungen der Santer Solarprofi GmbH.
1.3 Sie erklären sich durch die Nutzung von ssp-products.at bzw. durch das Aufgeben einer Bestellung mit den hierin genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die Santer Solarprofi GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung zu ändern, wobei die für Sie gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jene ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlicht ist.
1.4 Die Santer Solarprofi GmbH übernimmt die Durchführung von Aufträgen und Lieferungen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bestimmungen. Andere Geschäftsbedingungen, welcher Art auch immer, werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen seitens der Santer Solarprofi GmbH nicht ausdrücklich widersprochen wird. Sie werden nur dann Vertragsinhalt, wenn die Santer Solarprofi GmbH dem im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenüber Unternehmen gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass die Santer Solarprofi GmbH nochmals auf sie hinweisen müsste. Vertragserfüllungshandlungen gelten nicht als Zustimmung zu abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner, Vertragsabschluss
2.1 Der Kaufvertrag kommt mit der Santer Solarprofi GmbH zustande.
2.2 Das Angebot von Produkten oder Dienstleistungen auf ssp-products.at zu einem bestimmten Zeitpunkt impliziert oder garantiert nicht, dass diese Produkte oder Dienstleistungen jederzeit zur Verfügung stehen. Die Darstellung des Sortiments der Santer Solarprofi GmbH über das Internet stellt kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Kunden dar. Sie ist unverbindlich.
2.3 Jede Warenbestellung über ssp-products.at setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde von Santer Solar profi GmbH voraus. Mehrfachanmeldungen unter verschiedenen Namen oder Adressen sind unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von Santer Solarprofi GmbH zum System zugelassen.
2.4 Registrieren können sich nur Personen, welche voll geschäftsfähig sind.
2.5 Die Zulassung kann von uns jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Die Santer Solarprofi GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren und zu löschen.
2.6 Sie können die Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und ihre Eingaben vor Absenden Ihrer Bestellung jederzeit korrigieren, in dem Sie die hiefür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung per Email, wobei diese Bestätigung keine Annahme des Angebots darstellt. Die Verbindlichkeit zur Lieferung tritt frühestens mit der schriftlichen Bestätigung der Annahme des Auftrages ein, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags in technischer und kaufmännischer Hinsicht.
2.7 Sämtliche Angebote des Onlineshops sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge erlangen erst dann Rechtsverbindlichkeit, wenn diese mittels Auftrags bestätigung von der Santer Solarprofi GmbH bestätigt werden.
2.8 Die Santer Solarprofi GmbH ist berechtigt, Angebote bis zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages ohne Angabe von Gründen zurückzuziehen. Die nachträgliche Berichtigung jedweder Irrtümer, insbesondere solcher in Angeboten oder Auftragsbestätigungen bleibt vorbehalten. Angebotspreise und - Bedingungen gelten, vorbehaltlich dieser AGB, für die Dauer von 2 Wochen ab Datum des Angebots.
2.9 Alle Preise sind im SSP-Online-Shop in EUR (Euro) inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Alle Preise im SSP-Katalog sind in EUR (Euro) exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. Sie beinhalten jedoch nicht die Versandkosten. Die Santer Solarprofi GmbH behält sich eventuelle Preis- und Sortimentsänderungen vor. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Ebenso vorbehalten sind Druckfehler im Internet oder im Katalog sowie irrtümliche Angaben.
2.10 Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nur nach Vereinbarung möglich.
3 Widerrufsrecht Verbraucher bei Bestellung bzw. Abschluss eines Kaufvertrages über ssp-products.at
3.1 Der Verbraucher als Kunde mit Wohnsitz in der EU ist bei Abschluss des Vertrages über ssp-products.at berechtigt, seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Rücksendung der Ware auf Kosten des Kunden zu widerrufen, sofern sich die Ware nach Ansicht von Santer Solarprofi GmbH in tadellosem Zustand befindet. Die Frist beginnt am Tag der Zustellung bei den Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware.
3.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurückerstatten. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt erst dann, wenn die Santer Solarprofi GmbH die Ware zurück erhalten hat. Die retournierte Ware muss unbenutzt und Originalverpackt sein. Wir behalten uns vor, Waren welche gebraucht bzw. nicht Originalverpackt ist, nicht anzunehmen.
3.3 Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt wurden.
4 Widerrufsrecht Verbraucher bei Abschluss ei nes Kaufvertrages am Sitz der Santer Solarprofi GmbH in 6420 Ötztal-Bahnhof:
4.1 Ein Widerruf ist bei Abschluss eines Kaufvertrages am Sitz der Santer Solarprofi GmbH in 6420 Ötztal Bahnhof ausgeschlossen.
4.2 Für den Fall, dass die Ware originalverpackt ist und sich in einem wiederverkaufsfähigen Zustand befindet, räumt die Santer Solarprofi GmbH über Anfrage die Möglichkeit einer Rückabwicklung binnen 14 Tagen ein, wobei dies eine Einzelfallentscheidung dar stellt und keinen Rechtsanspruch begründet. In diesem Fall behält sich die Santer Solarprofi GmbH das Recht vor, eine Gebühr in der Höhe von 20% des Nettoverkaufspreises zuzüglich zu einer Bearbeitungsgebühr in der Höhe von EUR 20,- in Rechnung zu stellen. Dasselbe gilt auch, wenn sich die Ware bereits im Lager der Santer Solarprofi GmbH befindet, jedoch noch nicht an den Kunden übergeben wurde.
4.3 Im Falle einer von Seiten der Santer Solarprofi GmbH genehmigten Rückabwicklung müssen beide Parteien die bereits empfangenen Leistungen zurück erstatten. Die Rückzahlung des Kaufpreises kann jedoch solange verweigert werden, bis die Santer Solarprofi GmbH die Ware zurück erhalten hat.
5 Widerrufsrecht Unternehmer:
5.1 Ein Widerruf eines Kaufvertrages durch einen Unternehmer bei Bestellung über ssp--products.at oder am Sitz der Santer Solarprofi GmbH ist ausgeschlossen.
5.2 Ein Widerruf eines Werk- oder Liefervertrages durch einen Unternehmer ist ebenfalls ausgeschlossen.
6 Lieferbedingungen:
6.1 Die Verbindlichkeit zur Lieferung tritt frühestens mit der schriftlichen Bestätigung der Annahme des Auftrages ein, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags in technischer und kaufmännischer Hinsicht.
6.2 Ansprüche aus Anlass allfälliger Überschreitungen von Lieferterminen können von dem Kunden nur dann gestellt werden, wenn der Liefertermin von der Santer Solarprofi GmbH schriftlich als „verbindlich" bestätigt worden ist. Der Santer Solarprofi GmbH muss, wenn der Kunde wegen Verzugs vom Vertrag zurücktreten will, zuvor schriftlich eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt werden. Will der Kunde Schadenersatz wegen Nichterfüllung beanspruchen oder vom Vertrag zurücktreten, so muss der Kunde der Santer Solarprofi GmbH eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen setzen und mitteilen, dass er nach Ablauf der Frist die Erfüllung ablehnt. Die Frist zur Nachlieferung wird von dem Tag angerechnet, an welchem Ihre Mitteilung einlangt. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen verspäteter Lieferung ist vor Ablauf der Nachlieferungsfrist ausgeschlossen.
6.3 Behinderungen der Ausführung oder Auslieferung einer Bestellung, welche von der Santer Solarprofi GmbH nicht oder nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise beseitigt werden können, sowie deren Folgen (Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrsstörungen, etc.) gelten als höhere Gewalt und entbinden die Santer Solarprofi GmbH ebenso wie das Vorliegen höherer Gewalt an sich, von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch zusteht.
6.4 Der Kunde kann, wenn die Santer Solarprofi GmbH in Verzug geraten sollte, sofern er nachweisen kann, dass ihm hieraus überhaupt ein Schaden entstanden ist, maximal einen Verzugsschaden in Höhe von 30% des Preises der zu spät gelieferten Ware einfordern.
7 Bezahlung:
Bei Bestellung über ssp-products.at stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
7.1 Vorkasse:
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater Email und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
7.2 PayPal, PayPal-Express
Im Bestellprozess werden Sie auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
7.3 Sofortzahlung
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Website des Online-Anbieters „Sofort GmbH" weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über „Sofort" bezahlen zu können, müssen Sie über ein für die Teilnahme an „Sofort" freigeschaltetes Online Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsan weisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „Sofort" durchgeführt und Ihr Konto belastet.
8 Zahlungsbedingungen:
8.1 Alle Rechnungen sind unmittelbar nach Erhalt zur Zahlung fällig. Für den Zahlungsverzug werden gegenüber dem Verbraucher Verzugszinsen in der Höhe der gesetzlichen Zinsen von 4% per anno, gegenüber dem Unternehmer Verzugszinsen in der Höhe des von der ÖNB verlautbarten Leitzinssatzes, mindestens jedoch 9,2% per anno geschuldet.
8.2 Mangels gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung sind die Forderungen von Santer Solarprofi GmbH Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu bezahlen. Die Santer Solarprofi GmbH ist auch berechtigt, wenn die Einbringlichkeit der Zahlung gefährdet erscheint, die Lieferung von der Vorauszahlung des gesamten Kaufpreises abhängig zu machen.
8.3 Wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug gerät oder Umstände eintreten, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit auf kommen lassen, ist die Santer Solarprofi GmbH, zu sätzlich zum automatisch eintretenden Terminverlust hinsichtlich aller insgesamt aushaftenden Forderungen weiters berechtigt, die Erfüllung aller eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlung oder sonstigen Leistung des Kunden aufzuschieben und von allen schwebenden Lieferverträgen zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Hiebei kann die Santer Solarprofi GmbH auch beide oben angeführte Möglichkeiten kumulativ in Anspruch nehmen.
8.4 Allenfalls eingeräumte Rabatte oder Skonti stehen unter der Bedingung des fristgerechten und vollständigen Zahlungseingangs.
9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher auch künftiger und bedingter Forderungen gegen den Kunden bleibt die gelieferte Ware stets Eigentum der Santer Solarprofi GmbH.
9.2 Eine Weitergabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware vor vollständiger Bezahlung ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Santer Solarprofi GmbH zulässig. Gelieferte Ware bleibt weiters bis zur Bezahlung aller bisherigen Forderungen und Auslieferungen an den Kunden Eigentum der Santer Solarprofi GmbH. Das Eigentum an der Ware wird bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.
9.3 Nach Einholung der ausdrücklichen Zustimmung der Santer Solarprofi GmbH darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußert werden, wobei sich der Kunde verpflichtet, sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache in der Höhe des Rechnungsbetrages an die Santer Solarprofi im Voraus abzutreten ist und nimmt die Santer Solarprofi GmbH diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einbeziehung der Forderungen ermächtigt, die Santer Solarprofi GmbH darf die Forderung jedoch auch selbst einziehen, soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.
9.4 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist die Santer Solarprofi GmbH nach Mahnung zur Rücknahme der Ware berechtigt und ist der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Sie stimmen bereits jetzt zu, dass die Santer Solarprofi GmbH berechtigt ist, in diesem Fall, auch ohne Vertragsrücktritt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren selbst zurückzuholen und dazu auch den Betrieb bzw. die Räumlichkeiten von Ihnen zu betreten. Sie erklären sich bereits jetzt bereit, dass die Rückholung durch die Santer Solarprofi GmbH keinen Eingriff in Ihre Besitzrechte darstellt. In der Rücknahme der Ware liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn die Santer Solarprofi GmbH dies ausdrücklich erklärt.
9.5 Wird die Ware durch den Kunden verarbeitet, setzen sich die Rechte der Santer Solarprofi GmbH in Form eines Alleineigentums an dem die Ware von Santer Solarprofi GmbH beinhaltetem Produkt fort. Entsprechendes gilt für die Vereinigung, insbesondere das Verbinden oder Vermischen der Ware der Santer Solarprofi GmbH durch den Kunden.
9.6 Der Kunde verpflichtet sich Erlöse separat von sei nem sonstigen Vermögen und treuhändig für die San ter Solarprofi GmbH zu halten. Zum Weiterverkauf einer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware un ter Stundung des Kaufpreises ist der Kunde ferner nur unter der Bedingung berechtigt, dass er gleich zeitig mit der Weiterveräußerung den Zweitkäufer von der Sicherungszession verständigt und die Zession in seinen Büchern anmerkt.
9.7 Der Kunde hat einen bestehenden Eigentumsvorbehalt zugunsten der Santer Solarprofi GmbH Dritten anzuzeigen und diesen Eigentumsvorbehalt auf den Dritten zu überbinden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Eintritt des Zahlungsverzugs sowie bei Zahlungseinstellung der Santer Solarprofi GmbH unverzüglich eine Aufstellung über sämtliche noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch soweit sie verarbeitet sind und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschriften zu übersenden.
10. Transport:
10.1 Der Transport erfolgt auf Wagnis, Gefahr und Kosten des Kunden. Das bedeutet, dass mit Bereitstellung der Ware im Werk oder am Lager die Gefahr auf den Kunden übergeht.
10.2 Bei offensichtlichen Transportschäden hat der Kunde diese sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich eine Bestandsaufnahme an der zuständigen Stelle zu veranlassen und die Santer Solarprofi GmbH zu benachrichtigen.
11. Gewährleistung und Garantien Verbraucher:
11.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustands der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Die Ware ist vom Kunden nach Ablieferung so